Thailand unter der Repression

Thailand: Getötet durch die eigene Regierung!

In ihrem wesentlichsten Aspekt ist die Situation in Thailand nicht kompliziert, sondern klar:

Eine Junta des Militärs, kaschiert als zivile Demokratie,  hat die Macht ergriffen. Sie repräsentiert eine wohlhabende Schicht von sich als Elite verstehender Personen, die für sich das natürliche Herrschaftsrecht in Anspruch nehmen. Es begann 2006 nach organisierten Demonstrationen der Wohlhabenden städtischen Ober-und Mittelschicht in Bangkok mit einem Militärputsch gegen die gewählte Thaksin Regierung, die für abgesetzt erklärt wurde. In gleichem Zug wurde die Verfassung von 1997, die die demokratischste war, die Thailand jemals hatte, außer Kraft gesetzt. Eine neue Verfassung wurde erarbeitet mit dem Ziel, die Macht der Elite zu sichern durch u.a. (1) die Abschaffung des passiven Wahlrechts für Nicht-Studierte, und (2) die Einführung einer Klausel, dass Gerichte Parteien und Regierungen für abgesetzt erklären können. Gerichte in Thailand sind dabei nicht unabhängig, sondern sie sind seit jehder das Instrument der herrschenden Elite zur Sicherung ihrer Macht. Letztlich ging es um eine kontrollierte Demokratie, bei der die Elite Wahlen nicht verlieren würde, auch wenn zunächst von dem Hauptziel der Gelbhemenden abgesehen wurde, das Prinzip “Ein Mann = Eine Stimme” abzuschaffen und stattdessen 70% des Parlaments von “guten Leuten” mit “guten Leuten” besetzen zu lassen.

Der Plan ging nicht auf und in nachfolgenden Wahlen wurden, trotz Berufsverbote gegen unzähligePolitiker der Opposition, die Gegener des Militärputsches eindeutige Wahlsieger. Der Wahlsieg war nur von kurzer Dauer. Massendemonstrationen der Gelbhemden, die als Vertreter der Elite auch ihre Bediensteten zum Demonstrierenverpflichteten und sich dabei gekühlte Getränke servieren ließen, waren der Auftakt für einen Putsch der Gerichtsbarkeit, die nacheinander zwei Regierungen aus fadenscheinigen Gründen wegen angeblicher Korruption für abgelöst und ihre Parteien für aufgelöst erklärte.

Die Frage der Korruption ist jetzt nicht die Zentrale, denn die Auflösung der gewählten Regierungen ohne Neuwahlen war durch nichts zu rechtfertigen. Was aber zu sagen ist, dass ausgerechnet die in der geschichte Thailands der letzten Jahrzehnte Korruptesten der Korrupten mit dem Finger auf die anderen zeigten und dadurch den erklärten Willen des Volkes außer Kraft setzten. Die Macht ergriff die “demokratische Partei” unter Abhisit, die bei den Wahlen chancenlos war,  auch weil ausgerechnet diese Partei seit Jahrzehnten Thailand mit Korruption und Stimmenkauf überzogen hatte. Die Machtergreifung geschah nachdem die gewählte Regierung vor den Gelbhemden, die das Parlamentsgebäude stürmten, in den Norden fliehen musste und kurz darauf ein Gericht erneut dem Machtstreben der Elite zur Geltung verhalf. Ein offenes Geheimnis ist dabei auch, dass nunmehr durch die Abhisit-Partei Gelder flossen, um einen Koalitionspartner zu gewinnen, wodurch der Machtergreifung eine demokratische Legitimation gegeben werden sollte.

Mit Empörung reagierten die Menschen, die um ihre Stimme betrogen wurden. Niemals wurde die Regierung Abhisit von derMehrheit der Bevölkerung als legitim und ihrem Wunsche entsprechend betrachtet. Als Reaktion auf jahrelanger Obstruktion gewählter Regierungen durch die die vermeintliche Elite repräsentierenden Gelbhemden, die auch vor Schusswaffengebrauch und Sprengkörpereinsatz nicht zurückscheuten, bildete sich die Gegenbewegung der Rothemden, die durch Massendemonstrationen der ärmeren Bevölkerung seithermehrfach versuchte, Neuwahlen zu erzwingen. Die Basis der Rothemden sind die ärmeren Bevölkerungsschichten Thailands, vor allem auch die Landbevölkerung im Nordosten und Osten, aber auch die ärmere städtische Bevölkerung in Bangkok. Ebenfalls hat sich ein Teil des Bildungsbürgertums auf die Seite der Sache der Rothemden geschlagen, die als UDD eine Vereinigte Kraft für Demokratie und gegen Diktatur gebildet haben. Sicherlich auch von Thaksin gestützt, vor allem aber auf der Basis von Basisorganisation und gegenseitiger Hilfeleistung ist es der UDD seither mehrfach gelungen, die Regierung in die Defensive zu zwingen, ohne dass sie aber ihr Ziel der Neuwahlen durchsetzen konnte.

Nach ersten Toten durch Schusswaffeneinsatz von Regierungskräften 2009 versammleten sich schließlich ab März 2010 Menschen aus ganz Thailand, insbesondere auch aus dem armen Nordosten, in Bangkok, um durch die größten Demonstrationen, die Thailand jemals sah, die Auflösung des Parlamentes und seine Neuwahl schließlich zu erzwingen. Unter Rückgriff auf Gelbhemdentaktiken wurde das Parlament gestürmt und ein Luxuseinkaufzentrum besetzt, dabei aber ein für die Größe der Demonstration auch im internationales Vergleich bemerkenswertes Ausmaß an Disziplin und Friedfertigkeit bewahrt.

Von der Regierung und ihren Medien, insbesondere den staatlichen Fernsehkanälen, als gekauft und bestochen verleumdet, versammelten sich tatsächlich in dieser Form einzigartig in der Geschichte Thailand in großer Zahl die Kernrepräsentanten der “einfachen” thailändischen Bevölkerung und forderten mit Konsequenz und Entschiedenheit Demokratie und Gerechtigkeit ein.

Wie kam es dazu, dass diejenigen Menschen nunmehr ihre Rechte einforderten, die zuvor jahrzehntelang politisch inaktiv blieben und ihre wesentliche Rolle als schlechtbezahlte Arbeitsbasis und Diener der sogenannten Elite fast klaglos erfüllten? Ein Teil der Antwort liegt in der Tat in Thaksin:

Der Multimilliardär Thaksin gelangte mit einem populären Programm zur Macht, wobei er unter der Losung “Thais lieben Thais” insbesondere eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der thailändischen Landbevölkerung forderte. Diese Losungen wurden in den Regierungsjahren nachfolgend von Thaksin konsequent umgesetzt und führten zu seiner wachsenden Popularität.

Thaksin führte eine allen Thais zur Verfügung stehende Krankenversorgung ein, ein unermesslicher Gewinn für die Unzähligen Kranken, denen zuvor eine angemessene Behandlung verwehrt blieb, aber auch für die Gesunden, denen so ein bedeutsames Stück Lebenssicherheit gegeben wurde.  Staatlich unterstütze Selbsthilfeprojekten wurden überall in den Dörfern begründet. Stromanschlüsse und Wasserversorgung wurden verbessert, Kleinkredite für die Entfaltung ökonomischer Aktivitäten durch den Staat zur Verfügung gestellt. Die Landbevölkerung erlebte durch die Thaksin Reformen einen Aufschwung in den ihr zukommenden materiellen Ressourcen wie sie ihn durch alle Sozialmaßnahmen zusammen in den vorherigen 60 Jahren zu keinem Zeitpunkt erleben konnte.

Über die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerung hinausgehend wuchsen in den Thaksin Jahren Meinungsfreiheit und demokratische Partizipationsmöglichkeiten. Es entstand 1997 eine Verfassung, die damals einen Wendepunkt in der Geschichte Thailands zu einer echten repräsentativen parlamentarischen Demokratie bei Abkehr der Legitimation militärischer Machtergreifung darstellen sollte. Zaghaft durfte sogar verstärkt über die Ausgestaltung der durch strikte Gesetzt gestützten Monarchie, deren Beleidigung nach wie vor mit jahrzehntelangen Haftstafen geahndet wird, diskutiert werden.

Erlebte Verbesserung der der materiellen Lebensbedingungen, angeregte Selbstorganisation und die Erhöhung von Meinungsfreiheit und demokratischen Partizipationsmöglichkeiten führten zu einer Politisierung der Landbevölkerung, die es in den Jahrzehnten zuvor nicht gegeben hatte. Zeigte sich diese Politisierung zunächst lediglich in den überragenden Wahlsiegen, die Thaksin, trotz in großen Teilen feindlicher Presse, errang, kam sie nach der erzwungenen Ruhe duch den Militärputsch im Anschluss durch die Wahlsiege der Gegner der traditionellen Elite und schließlich durch die Rothemdenbewegung zum Ausdruck. Sie kulminierte vor der militärischen Niederschlagung durch die Regierung in der ultimativen Forderung an das Abhisit Regime, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Ihre Tiefe zeigte sich in bis dahin nicht gekannter Kampfbereitschaft und in einem Opfermut, der die Menschen dazu brachte, ihr Leben für ihr Streben nach Demokratie und Gerechtigkeit aufs Spiel zu setzen.

Mittlerweile ist die thailändische Demokratiebewegung niedergeschlagen. Die Eliten hinter dem Abhisit Regime erkannten die Bedrohung ihres Herrschaftsanspruches und entschieden sich, mit militärischer Gewalt ihre Macht zu sichern. Sie stellten sich dem Streben der Mehrheit des Volkes nach Neuwahlen entgegen und zogen die Tötung von Menschen der Machtaufgabe vor. Offiziell fast 90 Tote und 2000 durch Schusswaffen Verletzte sind das Resultat dieses größten Massakers in der thailändischen Geschichte seit Jahrzehnten. Erst nach der Gewealteskalation der Regieurng brachen sich Wut und Verzwiflung der Protestierenden Bahn und ews kam zu Bransetzungen und Plünderungen.

Seither herrscht ein Orwell-Staat, der seine politischen Gegner zu Hunderten in die Gefängnisse wirft, Zehntausende Internetseiten blockieren lässt, freie Meinungsäußerung als Terrorismus verfolgt, Verwundete Gefangene in Ketten legen lässt, Massenbespitzelungen betreibt und offenbar ebenfalls zunehmend auf eine Politik der selektiven Exekutionen und des Verschwindenlassens zur Herrschaftssicherung setzt.

Die überwältigende Beweislage einer systematisch auf ihr eigenes Volk das Feuer eröffnenden Regierung soll verdeckt werden, Videobeweise dürfen der Bevölkerung nicht präsentiert werden. Der Ausnahmezustand gewährleistet, dass die Wahrheit als Volksverhetzung verboten wird. Terror herrscht in Thailand.

Wer dem thailändischen Volk in diesen bitteren Stunden im Rahmen der begrenzten Möglichkeit beistehen will, kann zum Beispiel folgende Resolution gegen Unterdrückung und mIsshanldung von Gefangenen der Asian Human Rights Commission unterzeichnen -vielen Dank!

http://www.ahrchk.net/ua/mainfile.php/2010/3483/