Skandalös: Thailands Regierung prahlt mit “Leistungen”

Am Tag der Parlamentsdebatte über die Toten fanden es der thailändische Premier Abhisit Vejjajiva und sein Stellvertreter Suthep Thaugsuban angemessen, sich öffentlich zu amüsieren und dadurch die Opfer und ihre Familien zu verhöhnen

An die Macht gekommen durch Entscheidungen parteiischer Gerichte, Korruption und Druck des Militärs hat die Regierung des thailändischen Premier Abhisit Vejjajiva soeben angekündigt, ein Video zu produzieren und überall im Land zu verteilen, um ihre Leistungen während der zurückliegenden zwei Jahre bekannt zu machen.

Dieser “Bekanntmachung” bedarf es wohl in der Tat -  sonst würden die “Leistungen” unbekannt bleiben. Denn wer an das Thailand des Abhisit Vejjajiva denkt, dem fallen weniger Fortschritte und positive Entwicklungen ein als Lug & Betrug, Menschenverachtung & Korruption, Pressezensur, politische Verfolgung und Massenmord.

Die Bilanz der Abhisit Regierung ist verherrend:

Ohne Not hat sie sich im Mai/April 2010 -aber auch schon vorher 2009) zum Schusswaffeneinsatz gegen die gegen sie demonstrierenden Menschen entschieden. Jedwedige internationale Vermittlung, aber auch eine Vermittlung des thailändischen Senates lehnte die Regierung ab.

Der Schutz der Luxusläden und der in sie shoppenden Elite war ihr wichtiger als das Recht auf Leben der Armen und Bauern. In völkerrechtswidrigen “Live Firing Zones” ließ sie auf alles schießen, was sich bewegte. Mehr als 90 Tote und fast 2000 Verletzte waren das blutige Resultat.

Danach ließ die Regierung durch den Vize-Premier im Parlament die Getöteten als Kriminelle verhöhnen und verbreitete gleichzeitig die Märchengeschichte einer Opposition, die auf sich selbst gescossen habe oder von 500 schwerstbewaffneter Terroristen, von denen die Regierung nicht einen einzigen präsentieren konnte.

Ihre politischen Gegener hält die Regierung als Terroristen gefangen. Hunderte befinden sich in den Kerkern, wurden teilweise schwerverletzt mit Eisenketten an ihren Krankenbetten festgebunden. Eine Reihe von Menschen, ausnahmslos Mitglieder der Opposition, sind noch das der blutigen Niederschlagung der Proteste mysterös erschosse worden. Die Regierung scheint seither eine Politik der selektiven Tötungen zu praktizieren. Unzählige befinden sich auf der Flucht, viele sind verschwunden.

Mehr als 200000 Webseiten ließ das Abhisit Regime schließen. Zahlreiche Radiostationen und Printmedien wurden geschlossen, für andere finden sich keine Druckereien mehr. Journalisten und Webmaster werden mit jahrzehntelanger Haft bedroht.

Derweil haben die Ermittlunglungsbehörden in Thailand nicht einen einzigen der Todesfälle aufgeklärt. Dies wundert nicht. Denn die Verdeckung der Todesursachen ist die Versicherung des Abhisit Regimes und seiner Mitglieder, um eigener Strafverfolgung zu entgehen.

Hinter dem Abhisit Regime steht eine Elite, die sich als Besitzer des Landes und der Menschen betrachtet, die es als ihr natürliches Recht ansieht,  in Luxus zu leben und die Menschen zu beherrschen. Außerhalb der ihnen zugedachten Rolle als Diener, ist der Lebenswert eines Bauern, Arbeiters  oder Obdachlosen in den Augen dieser Elite äußerst gering bis nicht vorhanden.  Deshalb trauert die Elite in Thailand nicht über das Blut, was sie vergossen hat.

Die Verachtung des Rechtes auf Leben der nicht zur reichen Elite gehörenden Menschen durch die thailändische Regierung wird auch in Anbetracht der aktuellen Flutkatastrophe deutlich:

Festzustellen ist eine nahezu völlige Untätigkeit der Regieurng, die mehr als 140 Menschen sterben ließ, ohne auch nur die geringsten Anstrenungen zu ihrer rettung zu unternehmen.  Im Nachhinein will sie Geld zahlen, wobei die bereits ausgezahlten Summen bereits jetzt zu 90% in korrupten Stellen versickert sind. Das Blutgeld, was teilweise wohl auch eher als staatliche Subvention des Stimmenkaufes durch die “Demonkratische” Partei zu betrachten ist, kann die Sachlage nicht verändern, dass diese Regierung ihre Bürger in nahezu völliger Untätigkeit sterben ließ, die Lebensrettung nicht als eine vorrangige staatliche Aufgabe ansieht, sondern auf privates Engagement verweist.

Die Regierung des Abhisit Abhisit Vejjajiva gehört zu den furchtbaresten Regimen in der thailändischen Geschichte. Man darf gespannt sein, welche Märchen sie demnächst – wohl auf Kosten der Allgemeinheit – in dem angekündigten Propagandavideo auftischen wird.

Derweil hat die ASIAN HUMAN RIGHTS COMMISSION (AHRC) eine eigene Webseite zur Aufklärung über die Verfolgung der thailändischen Webmasterin Chiranuch Premchaiporn eröffnet und nach wie vor wird dringend darum gebten, einen AHRC-Appel an die thailändischen Regierung zu unterzeichnen, in dem diese dazu aufgefordert wird, ihre Unterdrückungspolitik zu beenden.

Bei aller Brutalität und Menschenverachtung ist die thailändische Regierung aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Tourismus und ihres Bündnisses mit den USA sensitiv gegenüber internationalem Druck.

In unserem Blog berichten wir auch an anderer Stelle über die Situation in Thailand: Tragödie in Thailand